Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2015
DGB-Gewerkschaften und Verbündete mobilisieren

Gemeinsam zur Demonstration "TTIP & CETA Stoppen" nach Berlin

Göttinger Bündnis für gerechten Welthandel startet Aktionen

Plakate

Mobilisierungsplakate Aktionsbündnis Göttingen STOP TTIP

Am 25.9.2015 um 15.00 Uhr fragen wir Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und Stadtrat, was die Kommune zur Umsetzung des Beschlusses unternimmt, um Göttingen zu einer der bundesweit 10000 Kommunen zählen zu können, die TTIP ablehnen.

Treffpunkt:  Neues Rathaus, Hiroshimaplatz 1-3, 37083 Göttingen

Am 2.10.2015 ab 15:00 Uhr werden wir mit Infoständen, Kurzfilmen, Gesprächen mit Fraktionssprecher_innen und Kulturprogramm auf die Bandbreite der Probleme hinweisen, wie sie TTIP und CETA derzeit in Aussicht stellen.

Treffpunkt: Marktplatz am Gänseliesel, Göttingen 37073, 15:00-18:00 Uhr

Das bundesweit breit aufgestellte Bündnis http://www.ttip-demo.de/ bildet auch bei uns regionale Zusammenschlüsse. Die Demonstration zum 10.Oktober gilt es zwischen Hann.-Münden und Goslar vorzubereiten und das Thema Freihandelsabkommen weiter bekannt zu machen.

DGB Region Südniedersachsen-Harz, IG BAU Niedersachsen-Süd, Naturfreunde Göttingen, Paritätischer Göttingen, Ver.di-Göttingen,  Attac - Göttingen, DGB Kreisverband Göttingen und das Anti-TTIP-Bündnis Göttingen laden zu lokalen Aktionstagen in Göttingen ein.

 

 VERNETZUNG

Am 29.9.2015 um 18:00 Uhr lädt das Bündnis ins DGB Haus in Göttingen erneut zum Austausch und zur Planung ein. Mit dabei sind auch IG-Metall, Umweltgewerkschaft, BUND, DIE LINKE, DKP, Piraten, Vereinigung Bäuerlicher Landwirtschaft. Wir freuen uns über weitere Bündnispartner_innen.

 

BUSSE NACH BERLIN

Allen Gewerkschaftskolleg_innen stellen wir kostenlose Busfahrmöglichkeiten zum Aktionstag nach Berlin zur Verfügung. Hier sind die Abfahrzeiten und -orte  in der Region zu entnehmen. Die Anmeldungslisten sind geschlossen [siehe Datei oben]. Anmeldungen für Gruppen und Einzelpersonen sind nicht mehr möglich. Bitte wenden Sie sich/wendet Euch an die Busverantwortlichen beim Buseinstieg. Darüber hinaus fahren einige wenige Sonderzüge über Göttingen. Wir wünsche allen eine gute Fahrt!

 

AKTION gegen TTIP und TISA bei Stadtratssitzung

Das Göttinger Bündnis für einen gerechten Welthandel begann seine Mobilisierung für den bundesweiten Aktionstag mit einem lokalen Aufschlag anlässlich der Göttinger Stadtratssitzung am 25.September 2015. Im Fokus stand ein Antrag der Freihandelsabkommengegener_innen, dem der Stadtrat 2014 mehrheitlich zugestimmt hatte. Sinngemäß bekannte sich die Kommune damals zur Verhinderung von Auswirkungen der geplanten Abkommen TTIP und CETA. Jetzt wollten die Aktiven aus Gewerkschaften, Attac und der LINKEN und PIRATEN sich zur Umsetzung des Beschlusses informieren. Oberbürgermeister Köhler stand für Fragen aus dem Bündnis offen und kritisch bereit. Zwar verwies er darauf, dass Kommunen den Landes- oder Bundesweisungen unterliegen und bei Abkommenabschlüssen sich diesen nicht verweigern können. Somit sei der Rastbeschluss von 2014 nicht wirksam. Dennoch bekannte er sich kritisch zu den Inhalten und Verhandlungsmodi rund um die transatlantischen Abkommen, die so nicht hinnehmbar seien. Hier im Videoclip nachzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=DGAl7oWfrl8

10000 Kommunen hatten sich einer Kampagne gegen TTIP angeschlossen. Das Göttinger Bündnis will weiterhin politischen Druck ausüben und auch im Kommunalwahljahr 2016 das Thema vorantreiben. Zunächst aber steht ein weiterer Informations- und Aktionstag in Göttingen am 2.Oktober 2015 an. "Es ist immer noch nicht breit genug unter Bürger_innen bekannt, welche Inhalte die transatlantischen Abkommen haben und wie undemokratisch sie ausgehandelt werden. Hier werden gleich zwei Trojanische Pferde eingekauft", stellt DGB-Gewerkschaftssekretärin Agneiszka Zimowska fest.


 

Unser Bündnis ist vielfältig und alle haben ihre spezifische Sichtweise und Kritik an den Freihandelabkommen. Hier sind unterschiedliche Statements nachzulesen.

 

Viele Gefahren, die von TTIP ausgehen, sind wenig bekannt:

- TTIP könnte durch Aufweichung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

- TTIP könnte die Einfuhr ungekennzeichneter, gentechnisch veränderter Lebensmittel ermöglichen.

- TTIP könnte durch Privilegierung der transnationalen Agrarkonzerne zur Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft führen.

- TTIP könnte zur Absenkung der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards führen.

- TTIP könnte Kultur, Bildung und Wissenschaft durch rigorose Urheberrechtsbestimmungen privaten Geschäfts- und Gewinninteressen ausliefern.

- TTIP stellt die im Abkommen vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit über die staatliche Gerichtsbarkeit und höhlt damit den demokratischen Rechtsstaat aus.

- TTIP ist für alle Unterzeichnerstaaten bindend und zeitlich unbegrenzt. Änderungen am Abkommen sind nur mit der Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten möglich. Damit ist TTIP irreversibel und hat praktisch "Ewigkeitswert".

Was ist das wirkliche Ziel von TTIP?

Hierzu die Aussage des EU-Handelskommissars Karel de Gucht vor Mitgliedern der Atlantikbrücke und United Europe in Düsseldorf vor wenigen Monaten:

"Bei diesen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, wer in der Welt für die nächste Generation die Führung übernimmt. Das ist es, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche Führung, und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation".

Wir Gewerkschaften wollten mitreden! Und sorgen mit unseren Bündnispartner_innen für Durchblick bei der fehlenden Transparenz zu Inhalten und Strukturen des geplanten Abkommens.

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Beteiligte Organisationen ttip-demo.de


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