Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2018

„Gesundheit als Ware“ hat versagt

DGB Region wendet sich mit Forderungen zu Gesundheitspolitik an die Abgeordneten

Stethoskop auf Geldscheinen abgelegt

Colourbox.de

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wenden sich der DGB Region Südniedersachsen-Harz und seine Gewerkschaften mit einem kritischen Brief zum Thema Gesundheitspolitik an die Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU in den Landkreisen Göttingen, Goslar und Northeim.

Südniedersachsen gilt als „Gesundheitsregion“ mit weit über 10.000 Beschäftigten allein in Krankenhäusern und Kliniken. Diese stetig wachsende Gesundheitsbranche zählt bundesweit rund 5,3 Millionen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind die tagtäglichen Pflegenotstände, Überlastungsanzeigen der Beschäftigten und das Prinzip einer „Zwei-Klassen-Medizin“, für die DGB-Gewerkschaftssekretärin Agnieszka Zimowska umgehende und verlässliche Gegenmaßnahmen fordert.

„Für uns führt kein Weg an einer gesetzlichen Personalbemessungsgrenze vorbei. Sie soll gleichermaßen Arbeitsbedingungen im Krankenhaus für Beschäftigte wesentlich verbessern wie auch die Sicherheit der Patienten gewährleisten. Pflegekräfte dürfen nicht länger täglich in Gewissensnöte geraten, welchem Patienten sie helfen und welchen Notruf sie stattdessen ignorieren müssen. 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen im Nachtdienst in Krankenhäusern in Deutschland sind erforderlich.“DGB Gewerkschaftssekretärin Agnieszka Zimowska

Zimowska fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine kostendeckende, refinanzierte und gesetzlich verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern einzusetzen. Zur Misere habe das Prinzip „Gesundheit als Ware“ beigetragen und versagt.

Als Ansatz zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege schlägt die Gewerkschafterin eine Koppelung der Zuwendung öffentlicher Mittel ausschließlich an tarifgebundene Betriebe vor. Fördergelder aus Steuermitteln und Beiträge aus Sozialversicherungen  sollten nur die Krankenhausträger erhalten, die Tarifverträge mit Marburger Bund und anerkannten DGB-Gewerkschaften für alle in der Patientenversorgung vertretenen Beschäftigtengruppen abgeschlossen haben.

Man habe die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD und Union anerkennend gelesen, so die DGB-Sekretärin in ihrem Brief an die Abgeordneten.

“Die Alarmglocken aus dem Gesundheitssystem dringen offenbar langsam durch und spiegeln sich in den Maßnahmen zur „Konzentrierten Aktion Pflege“ wider. In unseren Augen werden diese aber nicht ausreichen, wenn sie sich vornehmlich nur auf den Bereich der Altenpflege konzentrieren. Wir müssen zu einer solidarisch paritätischen Finanzierung der Krankenkassen kommen“,

stellt Zimowska fest und fordert eine Einführung der solidarischen Bürgerversicherung.

Der DGB fordert daher die SPD und die Union auf, die Koalitionsgespräche gezielt zu nutzen, um den hier formulierten Zielen und Forderungen der Gewerkschaften näher zu kommen. Die Beschäftigten in Krankenhäusern oder der stationären und ambulanten Pflege leisten eine existentiell notwendige gesellschaftliche Arbeit, gerade auch in unserer Region. Wir alle werden früher oder später angewiesen sein auf menschenwürdige Pflege und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

 

Hier sind zwei Pressemeldungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu unhaltbaren Zuständen in Helios-Kliniken unserer Region.


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