Deutscher Gewerkschaftsbund

Forderungen an die Regierung

Bei der DGB-Seniorenkonferenz am 23. Oktober 2012 in Northeim wurden folgende Forderungen an die Landes- bzw. Bundesregierung beschlossen:

 

Rente

Keine Senkungen des Rentenniveaus unter 50 %

Schon heute reicht die Rente für viele nicht zum Leben – vor allem für diejenige, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen oder deren Erwerbsbiografie längere Phasen der Arbeitslosigkeit aufweisen, sind von Altersarmut besonders betroffen. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus verschärft für nachfolgende Generationen diese Tendenz noch weiter.                        

Rücknahme des Renten- und Pensionseintrittsalters mit 67

Schon heute haben nur ein Viertel der 60- bis 65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Weniger als ein Zehntel arbeiten Vollzeit. Besonders betroffen sind Menschen, die körperlich belastende Tätigkeiten ausüben. Statt Rente mit 67 brauchen wir eine bessere gesetzliche Absicherung und flexible Regelungen für den Ausstieg aus dem Berufsleben.

Sicheres und generationsgerechtes Rentensystem 

Statt des gesetzlich vorgegebenen Abbaus der Rücklagen sollten diese für spätere Generationen aufgestockt werden.

 

Gesundheitssystem 

Bürgerversicherung

Alle abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sollen sich an der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Solidarische und paritätische Krankenversicherung

Die Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitragssatz wie die Arbeitnehmer zahlen. Keine Geschenke der Regierung an Arbeitgeber. Das Vertrauen in die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme ist durch die einseitigen Belastungen der Versicherten und durch Leistungskürzungen beschädigt, diese sind rückgängig zu machen.

Flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung

Alle Beteiligten am Gesundheitsmarkt wie Krankenhäuser, Ärztekammern, Krankenkassen, Pflegedienste, Apothekenkammern, Gewerkschaften und Kommunen sollen ihr Handeln aufeinander abstimmen, um so eine effiziente und flächendeckende Versorgung zu gestalten.

 

Pflege

Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und Bürgerversicherung

Für eine humane Pflege muss eine neue Anspruchsgrundlage geschaffen werden. Die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes - der auch psychische und geistige Einschränkungen berücksichtigt - ist zwingend notwendig. Eine Pflege-Bürgerversicherung soll hier zu einer gerechten Finanzierung entwickelt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung wird abgelehnt.

Verbesserung der Ausbildung und angemessene Entlohnung in den Pflegeberufen

Das Schulgeld für pflegende Berufe soll abgeschafft werden. Eine bessere, angemessene Ausbildungsvergütung soll die Ausbildung attraktiver machen. Eine tarifliche Entlohnung der in der Pflege arbeitenden Menschen ist flächendeckend einzuführen und einzuhalten.

Menschenwürdige Pflege

Zu pflegende Menschen sollen ihren Aufenthaltsort frei wählen und entscheiden können, wo und mit wem sie leben wollen. Für die Pflege soll den Pflegekräften genügend Zeit zur Verfügung stehen.  


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