Deutscher Gewerkschaftsbund

Veranstaltung in Göttingen

Mit Tempo in die Privatisierung

Autobahnen, Schulbauten, Rente - und was noch?

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Vortrag und Diskussion mit dem promovierten Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und Publizist mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik Dr. Patrick Schreiner.

Der Vortrag basiert auf einem gleichnamigen Buch des Referenten. Er betreibt den Blog blickpunkt-wiso.de über ökonomische Themen.

 

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben 2017 in großer Hektik für Autobahnverwaltung und Schulbauten 19 Gesetze und massive Grundgesetzänderungen verabschiedet. Damit legten sie die Grundlagen dafür, dass es künftig zu noch mehr Privatisierung und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) kommen  wird. Für private Versicherungen, Banken und Investmentfonds werden auf diesem Wege neue Anlagemöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig umgeht so die Politik ihre selbstverordneten Verschuldungsregeln. Intransparente und undemokratische Entscheidungsprozesse entmachten Parlamente.

Steuerzahler müssen Extragewinne der Investoren sicherstellen.

Der Vortrag beleuchtet die Hintergründe dieser Politik.

Was haben ÖPP denn mit Schuldenbremse und Privatisierung der Altersvorsorge zu tun? Durch die Teilnahme von Ronald Schminke (bisher MdL) wird der aktuelle Ausbau der Autobahn A 7 in unserer Nähe als Beispiel dargestellt.

 

 

 

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