Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2017
Appell zum Dialog und Erhalt historischer sozialer Wohnräume

Stellungnahme zum sozialen und studentischen Wohnraum in Göttingen

Mit der folgenden Erklärung und einem Appell an alle Beteiligten, sowie an die Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister Köhler drücken wir als  DGB Kreisverband unsere Solidarität mit den Anliegen der Bewohner_innen studentischer Wohnhäuser in Göttingens Innnenstadt aus. Gleichzeitig fordern wir zur Wiederaufnahme der Gespräche im Konflikt auf.

Graffitti

Wir sind solidarisch DGB

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Magull,

geschätzter Herr Oberbürgermeister Köhler,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte KollegInnen und BewohnerInnen der Studentenwerkshäuser,

 

 

 

Der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Göttingen solidarisiert sich mit den Belangen der BewohnerInnen der Burgstraße 52 und Roten Straße 1-5, die unverzüglich eine Sanierung der Gebäude vom Göttinger Studentenwerk einfordern. Die Kosten dieser Sanierung dürfen nicht einseitig auf die jetzigen Mieter abgeladen werden.

Sozialen und studentischen Wohnraum erhalten und ausbauen

Der DGB Kreisverband Göttingen sieht die die Mietsituation für bezahlbaren Wohnraum in der Universitätsstadt Göttingen äußerst kritisch. Sie zeigt auf, dass es momentan zu wenig studentischen Wohnraum gibt. Den vorhandenen Wohnraum preiswert für studentische Mieter zu erhalten und neuen zu schaffen, bleibt eine dringliche Aufgabe der Stadt sowie des Göttinger Studentenwerks.

StudentInnen sind nur eine von vielen Gruppen in dieser Stadt, die unter dem Wohnungsmangel leiden. Auch Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Arbeitslose und Familien mit Kindern leiden unter einem Wohnungsmarkt, der primär auf Profit und Immobilienspekulation orientiert ist. Der Kreisvorstand des DGB Göttingen begrüßt es daher ausdrücklich, dass sich die Wohnobjekte in der Burgstraße 52 und Rote Straße 1-5 im Eigentum des Göttinger Studentenwerks befinden, da sie so dem privaten Wohnungsmarkt und seinen Immobilienspekulationen dauerhaft entzogen sind. Wo in der Innenstadt sowie in Innenstadtnähe günstiger Mietraum für Menschen mit geringem Einkommen kaum noch zu bekommen ist, ist es wichtig, dass das Studentenwerk das umfangreiche Wohnraumkontingent in der Burgstraße und der Roten Straße bereithält.

Studentischer Wohnraum mit Geschichte und Verantwortung

Die historischen Gebäude in der Burgstraße 52 und der Roten Straße 1-5 konnten in den 1970ern durch studentische Wohnraumbesetzungen vor dem drohenden Abriss gerettet werden. Seit dem befinden sie sich unter dem Dach des Studentenwerkes in studentischer Selbstverwaltung.

Diese kollektiven Mitverhältnisse gilt es aus Sicht des DGB Kreisverbandes weiterhin zu erhalten.

Die von einigen BewohnerInnen geäußerte Befürchtung, dass die notwendige Sanierung der Gebäude jetzt als Vorwand genutzt werde, die derzeitigen, selbstverwalteten StudentInnen-WGs mittels dieser „Kostenumlage“ kalt zu entmieten, ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Das Studentenwerk und insbesondere Sie Prof. Dr. Jörg Magull als geschäftsführendes Vorstandsmitglied, waren u.E. in den vergangenen Jahren immer wieder verantwortlich für zähe Auseinandersetzungen mit den Selbstverwaltungsstrukturen der Burgstraße 52 und Roten Straße 1-5, mit dem Ziel diese Form des gemeinsamen Zusammenwohnens abzuschaffen. Ihr Ziel erscheint uns nicht mehr an kollektive StudentInnen-WGs zu vermieten, sondern nur noch zimmerweise an EinzelmieterInnen. Das mag man in der Sache richtig finden oder falsch –  klar ist jedenfalls, dass eine stiftungsgebundene, soziale Einrichtung wie das Studentenwerk im Umgang mit ihren studentischen MieterInnen auf Dialog orientiert sein sollte und auf berechtigte Kritik nicht mit Existenzbedrohungen durch Räumung und Sanierungsverzögerungen reagieren darf.

Die derzeitigen, an die Öffentlichkeit gelangten Planungen des Studentenwerks sehen vor, dass ein Großteil der künftigen ca. 6 Mio. Euro Instandsetzungskosten auf die Mieter umgelegt werden soll. Dieses Verfahren halten wir als DGB Kreisverband Göttingen für höchst unsozial und rechtlich angreifbar. MieterInnen, die Sanierungskosten alleinig tragen müssen, dürfen keine Schule in Göttingen machen. Das bisherige Auftreten des Studentenwerks in dieser Angelegenheit ist in unserer Augen weniger an den Notwendigkeiten und Interessen der Studierendenschaft ausgerichtet, sondern entspricht eher den Träumen privater Immobilienhaie. So wird die Mietpreisspirale weiter nach oben angeheizt, nicht abgefedert. Gerade ein Studentenwerk mit einem sozialen Satzungsauftrag sollte hier vorbildliche Lösungsmöglichkeiten finden.

Wir als DGB Kreisverband erwarten, dass das Studentenwerk belastbare Kostenaufstellungen der Sanierung und bisheriger Mieteinnahmen in den Diskussionsprozess einbringt. Sollten auf Grund der Sanierung Mietanpassungen unabwendbar sein, bieten Kostenübersichten eine Grundlage für einen Dialog mit den derzeitigen BewohnerInnen auf Augenhöhe.

Der Kreisvorstand des DGB Göttingen appelliert daher an alle Beteiligten, verbal abzurüsten und wieder gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch VertreterInnen der Stadt Göttingen sind aufgefordert den Prozess zu unterstützen. Es muss darum gehen, die denkmalgeschützten Häuser in der Burgstraße/Roten Straße zu retten und bezahlbaren studentischen Wohnraum zu erhalten.

 Der Vorstand DGB Kreisverbandes Göttingen


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