Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 3 - 08.11.2019

Arbeitslose fördern statt das Existenzminimum angreifen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, dass das Sanktionsrecht gegenüber Empfängern des Arbeitslosengeldes II gegen die Verfassung verstößt. Seit der Einführung von ‚Hartz IV‘ vor 14 Jahren haben Menschen Kürzungen ihrer existenzsichernden Bezüge erfahren müssen, oftmals bis an den Rand des persönlichen und gesundheitlichen Ruins. Im Nachgang des Urteils mehren sich nun Stimmen, die eine vollständige Abschaffung der Sanktionen fordern.

 Der Geschäftsführerin der DGB-Region Südniedersachsen-Harz Agnieszka Zimowska geht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht weit genug. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert gemeinsam mit der Diakonie Deutschland, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und weiteren sozialen Verbänden und Organisationen das nach wie vor bestehende Sanktionsrecht von Leistungsbeziehern. Zimowska sieht in der durch das Verfassungsgericht festgestellten grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Sanktionen eine fehlende Abkehr vom Gefährdungskurs der sozialen Gerechtigkeit:

„Wer unter Sanktionszwang zur  Aufnahme auch prekärer Beschäftigung verpflichtet, gestaltet auf schädliche weise einen prekären Arbeitsmarkt mit! Denn im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse.“

Sanktionen hätten weitreichende negative soziale Folgen. Sie schadeten hierbei nicht nur der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen seien zudem Verschuldung, soziale Isolierung sowie massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter werde in dem Zuge teilweise abgebrochen; so dass das Hilfesystem die Betroffenen nicht mehr erreicht.Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen. Zimowska erklärt dazu: „ Die staatliche Aufgabe, die Existenz von Menschen zu sichern, bedeutet ein grundlegendes Minimum des sozialen Friedens. Gerade für die jungen Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren muss daher eine sinnvolle Förderung durch Weiterbildung und Qualifizierung oberste Maxime werden, um ihre Zukunftsperspektiven zu sichern. Durch die verbleibenden Sanktionen verlieren wir diese Generation.“


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