Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7/2020 - 23.04.2020

DGB macht Druck für Arbeitnehmerrechte in der Krise

Die Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region Südniedersachsen-Harz fordern in einem Brief an Bundestagsabgeordnete mehr Unterstützung, eine gerechte Verteilung von Zuwendungen und den Erhalt von Mitbestimmungsrechten in der Corona-Krise. Im Brandbrief der Gewerkschaften heißt es: „Wir, die DGB Gewerkschaften, erwarten von der Bundesregierung und der Opposition insbesondere den Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung und im Niedriglohnsektor den Rücken zu stärken.“ Der DGB begrüße grundsätzlich die vom Bundestag schnell und konsequent beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang sei die Schaffung von Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld der richtige Weg. Dieses bedeutet in der jetzigen Form jedoch finanzielle Einbußen in Höhe von 33 bis 40 Prozent für viele Beschäftigte. Gerade bei Familien oder Personen mit geringem Einkommen führt dies zu finanziellen Nöten. Die Angst wachse den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, sowie Mietzahlungen und sonstigen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können.

Zwar habe eine ganze Reihe von Arbeitgebern und Branchen, die in der Tarifbindung sind, Verantwortung gezeigt, indem sie mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld aufstockten. Dort wo dies noch nicht geschehen ist, forderten Gewerkschaften Arbeitgeber weiterhin auf, Verhandlungen aufzunehmen. Aber es brauche dennoch für viele eine staatliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindesten 80 Prozent, um durch die Krise zu kommen. Außerdem sollten die erlassenen Sozialbeitragsanteile für die Arbeitgeber auch an die abhängig Beschäftigten weitergegeben werden. „Wir fordern Sie auf, diese ungerechte Rechtsverordnung dringend zu korrigieren“, heißt es im Brief der regionalen fünf DGB-Verbände in Richtung der Abgeordneten.

Nicht zuletzt warnen die Gewerkschaften davor, den Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz oder der Ausweitung der Arbeitszeitverordnungen in der Krisenzeit nicht aus den Augen zu lassen: „Seien Sie mit uns wachsam und sorgen Sie dafür, dass die Ausnahmeregelungen in der Krisenzeit in ein mitbestimmungsrechtlich voll geregeltes Niveau nach der Krise münden.“

 


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten