Deutscher Gewerkschaftsbund

01.10.2018
DGB Kreisverband Northeim diskutiert mit Politik, Wirtschaft und Bürger_innen

Podium Mehr Investitionen

Kommunen stärken - Zukunft gestalten!

Rund 30 Personen, darunter auch Stadtrats- und Landtagsabgeordnete aus Dassel, Einbeck und Northeim, folgten unserer Einladung als DGB-Kreisverband Northeim ins Einbecker Hotel Panorama.

DGB-Kreisverbandsvorsitzende Peter Zarske begrüßte und wünschte der erkrankten und kurzfristig abgesagten Bürgermeistern Einbecks gute Genesung und überließ Dassels Bürgermeister Melching, sowie DGB-Bezirkschef Mehrdad Payadeh die Diskussionsarena. Auch Zarske stellte die Forderung voran "den Werteverzehr dringend aufzuhalten und dazu durchaus in den Geldbeutel der Banken zu greifen". Es brauche mehr Generationengerechtigkeit statt kaputt zu sparen.

In seinem Eingangsvortrag „Mehr Investitionen!“ sprach sich Dr. Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirksvorsitzender Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt für schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen aus, bei denen der Tilgungsplan mitgedacht wird. Gerade derzeit träfe die Hochkonjunkturphase auf niedrige Zinssätze:

"Der Investitionsbedarf ist riesig, die Gelegenheit günstig. Wir müssen jetzt anpacken und sinnvolle Spielräume und Instrumente nutzen, um in die Zukunft unserer Kommunen zu investieren" Mehrdad Payandeh

Gemeint sind der Einsatz von Steuermehreinnnahmen für kommunale Infrastruktur. 1% Vermögenssteuer bei Großverdienern über 30 Mio Euro würde die Einnahmen enorm erhöhen. Ein Niedersachsenfond für Zukunfsinvestitionen würde außerdem den Komunen gut zur Seite stehen.der Gewerkschafter und Ökonom empfiehlt die Option im komunalen Haushaltsrecht zu stärken, kommunale Haushalte überjährig planen zu können, um auf Sicht aber investiv vorgehen zu können.

Bürgermeister Melching, der einer dem Zukunftsvertrag nicht mehr verpflichteten Kommune Dassel vorsteht, wünschte sich mehr Vertrauen in die gewählten Räte, die über den kommunalen Haushalt beschließen. Mehr Freiheit für das zur Verfügung stehende Geld würde der Verwaltung leichter erlauben, die nötigen Investitionen anzugehen. Dass dafür aber auch das Finanzvolumen steigen müsse, dafür sprach sich Melching ebenso aus wie alle Teilnehmenden des Podiums. Sein Vorschlag richtete sich in Richtung Handlesriesen wie Amazon und facebook, die bislang bis in den kleinsten Winkel der Regionen mittels Breitbandversorgung vordingen, aber selbst dafür keine Abgaben und Reinvesitition an Kommunen zahlen: reiner Profit. Dabei handele es sich bei den schnellen Leitungen, die dringend im ländlichen Raum gebraucht werden, um wichtige Betriebsmittel für die Großunternehmen.

Mit dem Podium haben wir als DGB-Kreisverband einen wichtigen Aufschlag um die Zukunft unserer Kommunen in der Region gemacht und werden daran bleiben.

 

 

Podiumsdiskussion

Dr. Sabine Michalek, Bürgermeisterin der Stadt Einbeck

Gerhard Melching, Bürgermeister der Stadt Dassel

Dr. Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirksvorsitzender

 

Moderation: Agnieszka Zimowska, DGB-Region Südniedersachsen-Harz

Ein Großteil öffentlicher Investitionen findet in unseren Kommunen statt. Hier leben wir, hier wollen wir alle von kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten profitieren, genauso wie von guten Straßenverhältnissen oder dem lokalen Schwimmbad. Doch brechen laut neuersten Erhebungen die kommunalen Investitionen regelrecht ein. In Niedersachsen schrillen die Alarmglocken förmlich – besonders in den Kommunen mit niedrigen Investitionsquoten.

Wenn daneben auch Instandhaltungen und Modernisierungen ausbleiben, verrottet die Infrastruktur regelrecht.

Warum also den Ast verdorren lassen, auf dem man sitzt? Handlungs- und Investitionsfähigkeit aller Kommunen muss garantiert sein. Das ist im Grundgesetz verbrieft. Niedersachsen braucht also dringend eine Investitionsoffensive, die alle Spielräume nutzt, z. B. mittels eines Investitionsfonds.

Wir im DGB-Kreisverband Northeim laden ein, um die aktuelle Lage unserer Kommunen mit Politik, Verwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und Gewerkschaften zu diskutieren. Wir wollen Gründe für die Investitionsschwäche benennen, Vorschläge machen und darüber diskutieren auf welche Weise Investitionen gesteigert werden müssen. Denn: Wir brauchen starke und zukunftsfähige Kommunen in Niedersachsen!

Um Anmeldung bis 12.Oktober 2018 wird gebeten: goettingen@dgb.de

Tel: 0551-44097

Fax: 0551-486382

 

Hier sind Pressestimmen zur Veranstaltung zu hören:

Einbecker Politik-Blog: Kommunalke Infrastruktur nicht verrotten lassen


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